DIE REPUBLIKANER – KV Wiesbaden

freiheitlich. modern. patriotisch.

Kommunalwahlprogramm

Kommunalwahlprogramm 2011

Vorwort

Republikanische Kommunalpolitik steht unter dem Leitmotiv ” Deutsche Interessen  zuerst “.

Das vorliegende Programm geht in manchen Bereichen über rein kommunalpolitisch regelbare Sachverhalte hinaus. Viele Probleme der Städte haben aber ihre Ursache in Fehlentscheidungen, die auf Landes – oder Bundesebene getroffen werden. Als Beispiel sei nur die katastrophale Einwanderungspolitik genannt.

Dieses Programm enthält keinen Anspruch auf Vollständigkeit, sondern kann nur einen kleinen Ausschnitt der kommunalen Wirklichkeit abbilden.

Die Fraktion die Republikaner hat aber immer treu zum republikanischen Programm gestanden und nach einer Wahl nichts anderes vertreten als sie vor der Wahl angekündigt hat.

In den vergangenen Wahlperioden gelang es einige zentrale Forderungen auch aus der Opposition heraus durchzusetzen.

Hier sei nur als Beispiele die Verhinderung einer Straßenbahn genannt.

Aber auch in der kommenden Wahlperiode bleibt viel zu tun.

Nun hoffen wir, daß das folgende Programm Ihre  möglichst weitgehende Zustimmung findet.

Für Sie, unsere Wiesbadener Mitbürgerinnen und Mitbürger, haben wir unser neues Kom-munalwahlprogramm für die kommende Wahlperiode von 2011 bis 2016 erarbeitet. Unser Programm hat dabei die Erfahrungen der zurückliegenden Wahlperioden berücksichtigt. Darüber hinaus sind aktuelle politische Ziele eingearbeitet worden. Wir haben uns bemüht, die zahlreichen Anregungen, die von Bürgern an uns herangetragen wurden, in unserem Programm, soweit möglich, zu berücksichtigen, da Bürgernähe zu unseren politischen Grundprinzipien zählt.

Mit Ihrer Unterstützung werden wir unsere Ziele nach der Kommunalwahl umsetzen. Glauben Sie nicht der negativen Berichterstattung in der örtlichen Monopolpresse, sondern informieren Sie sich direkt durch uns.

In den zurückliegenden  Kommunalwahlen erzielten die Wiesbadener REPUBLIKANER,13,1; 9,9;4,9  und 5 %.

Unser Ziel ist es, auf die Ergebnisse der Vergangenheit aufzubauen, nur eine starke republikanische Fraktion kann in der kommenden Wahlperiode die Stimmen der kritischen Bürger zur Geltung bringen, denn SPD, CDU und Grüne haben in der Vergangenheit gezeigt, daß sie im Zweifel doch lieber zusammen kungeln, und sogar Einheitslisten mit gemeinsamen Vorschlägen zur Besetzung von Gremien vorlegen.

Auch die sich Bürgerliste nennende Gruppierung hat gemeinsame Wahlvorschläge mit der wenig bürgerlichen Linken Liste eingereicht um Posten zu ergattern.

INHALTSVERZEICHNIS:

Öffentliche Sicherheit und Ordnung

Verkehr

Stadtentwicklung

Ausländer

Soziales

Gesundheit

Wirtschaft und Finanzen

Umwelt, Naturschutz, Landwirtschaft

und Tierschutz

Kultur  und Schule

Frauen und Familie

Senioren

Freizeit und Sport

Öffentliche Sicherheit und Ordnung

Eine der ersten Pflichten des Staates ist es, die Sicherheit der Bürger zu gewährleisten.

Ebenso ist es Aufgabe des Staates, die öffentliche Ordnung aufrecht zu erhalten.

Die REPUBLIKANER fordern daher:

-       Einen sofortigen Polizeieinsatz bei Drogenhandel und Drogenkonsum in der Öffentlichkeit.  Keine Duldung einer offenen Drogenszene in Wiesbaden.

-       Sofortige Abschiebung ausländischer Drogenhändler und Drogenkonsumenten.

-        Besserer Schutz von Schülern vor Drogenhändlern ( Schaffung von Zugangskontrollen                                                       an kriminalitätsgefährdeten Schulen, sowie   Einführung von einheitlicher Schulkleidung).

-       Nichtdeutsche Intensivtäter müssen effektiver ermittelt und gegebenenfalls nach       Strafverbüßung außer Landes verbracht werden. Hier müssen städtische und Landespolizeibehörden intensiver zusammenarbeiten.

-        Konsequente Anwendung der Ordnungssatzung.

-       Stärkere Präsenz von Polizei und Hilfspolizeikräften, sowie von Hundestreifen, auch nach Mitternacht und an Wochenenden.

-       Einrichtung eines geschlossenen  Heimes für jugendliche Kriminelle.

-       Effektivere Bekämpfung der Graffittikriminaltät  durch besondere

Ermittlungsgruppen.           Aussetzung von Fangprämien, Einrichtung eines Antigraffittimobils zur sofortigen   Beseitigung von Schmierereien

Die REPUBLIKANER fordern dazu auf Schluß zu machen mit ideologisch begründeten Rücksichtnahmen.

Verkehr

Sowohl der öffentliche Nahverkehr als auch der Individualverkehr müssen als gleichberechtigt angesehen werden. Eine Verteufelung des Autos darf es nicht geben. Mobilität ist eine Grundvoraussetzung für das Funktionieren eines Wirtschaftskreislaufes und Bestandteil der Lebensqualität.

Die REPUBLIKANER lehnen die Wiedereinführung einer Straßenbahn u.a. aus Kostengründen ab.

Investitionen in das bestehende Bussystem durch Anschaffung komfortabler umweltfreundlicher Busse. Mehr Sicherheit und Service in den Bussen und an den Haltestellen, flexiblerer Angebote ( z. B. Rufbusse ) und günstigere Fahrpreise führen zu einer größeren Auslastung des öffentlichen Nahverkehrs in Wiesbaden.

Bei künftigen Planungen von Wohn- und Gewerbegebieten ist auf ausreichende Parkplatzangebote stärker zu achten als bisher.

Kunden, die in der Innenstadt oder in Geschäftsstraßen während des Einkaufs Parken wollen, sollen dies grundsätzlich ebenso kostenlos können, wie auf den Parkplätzen der großen Verbrauchermärkten auf der grünen Wiese. Das geeignete Instrument hierfür ist die klassische Parkscheibe.

Eine weitere Entlastung der Parkplatzsuchenden kann durch Öffnung von Behördenparkplätzen außerhalb der Dienstzeiten erreicht werden.

Die Belastungen des Straßenverkehrs dürfen nicht auf wenige Straßen konzentriert werden. Straßenführungen sollen einen gleichmäßigen Verkehrsfluß ermöglichen.

Deshalb fordern Die REPUBLIKANER die unverzügliche Öffnung der Holbeinstraße und weiterer  verkehrsbehindernden Straßensperrungen. Darüber hinaus fordern wir die Realisierung von Umgehungsstraßen, wo immer dies möglich ist.

Die REPUBLIKANER sind für die ausschließliche Verwendung der Mittel aus dem Garagenfond für die Schaffung von Parkplätzen.

Überflüssige oder gar gefährliche Schikanen müssen zurückgebaut werden. Die Verbesserung des über Jahre verkommenen Straßenzustandes ( Schlaglöcher ) ist dringend erforderlich. Fahrbahnmarkierungen sind wiederanzubringen. Zebrastreifen müssen deutlich sichtbar markiert werden.

Radfahrer und motorisierte Verkehrsteilnehmer sollen nicht gegeneinander ausgespielt werden. Deshalb sollen Radwege und Verkehrswege räumlich getrennt werden.

So ist der Radweg in der Moritzstraße zu verlegen.

Fahrradfahren gegen Einbahnstraßen sowie in der Fußgängerzone lehnen wir ab.

Neue sinnvolle Radwege können in der Mitte des ersten Ringes und der Rheinstraße zwischen den Bäumen angelegt werden.

Eine Umweltzone in Wiesbaden lehnen wir ab, da der effektive Nutzen für die Umwelt gering ist, die Nachteile für Gewerbetreibende und Bürger mit geringem Einkommen, die zum Teil auf die Nutzung älterer Fahrzeuge angewiesen sind, erheblich sein können.

Umweltmaßnahmen sollten zunächst im unmittelbaren Einflußbereich der Stadt ergriffen werden. So durch Umstellung des Fahrzeugparks auf emissionsarme Fahrzeuge sowie Verbesserungen der Ampelschaltungen ( grüne Welle )

Stadtentwicklung- Stadtgestaltung

Dieses ureigenste Feld der Kommunalpolitik wird in Wiesbaden seit Jahrzehnten sehr unsensibel verwaltet.

Wiesbaden als Stadt mit bis zu den Römern vor 2000 Jahren zurückreichenden Traditionen verkommt zusehends zu einer gesichtslosen Anhäufung von Stahl- Glas- und Betonbauten. Wiesbadens klassizistische Bausubstanz wird mehr und mehr in den Hintergrund gedrängt. Der ” Brunnen ” auf dem Mauritiusplatz ist ein  Beispiel der Phantasielosigkeit, das Luisenforum ist ein Beispiel der Geschmacklosigkeit.

Neubauwohngebiete werden an den Bedürfnissen der Menschen vorbeigeplant. Hier muß wieder mehr Wert auf ansprechende Fassadengestaltung, auf ein Umfeld das zum Verweilen einlädt und auf Nahversorgung mit Gütern des täglichen Bedarfs gelegt werden.

Ausreichend Parkplätze in Wohngebieten sind unverzichtbarer Bestandteil angemessener Lebensqualität und notwendige Voraussetzung für das Aufrechterhalten sozialer Kontakte in einer zunehmend älter werdenden Gesellschaft.

Für Gewerbegebiete ist es eine Selbstverständlichkeit, daß ausreichend Verkehrs- und Parkflächen auch für Großvolumige Fahrzeuge eingeplant werden.

Bei der Vermarktung von Gewerbeflächen sind die Auswirkungen auf das Ansehen der Stadt insgesamt zu berücksichtigen.

Die Republikaner fordern daher:

-       Angepasstes Bauen in der Innenstadt (  klassizistische Fassaden )

-       Schutz der Investitionen in die Schönheit unserer Stadt vor Grafittischmierereien.

-       Planung auch hochwertigerer Neubaugebiete für die Ansiedlung kaufkräftigerer Neubürger.

-       Errichtung eines repräsentativen Brunnens von klassischer Schönheit auf dem Dernschen Gelände.

Ausländer

Die REPUBLIKANER fordern eine konsequente Anwendung bestehender Gesetze und Gerichtsentscheidungen durch Polizei und Ausländerbehörde.

Wer sich nicht an unsere Gesetze hält dessen Aufenthalt muß konsequent beendet werden. Einwanderung in die Sozialsysteme muß gestoppt werden.

Auch im Interesse der anständigen Mehrheit der hier lebenden Ausländer ist es notwendig, die Spreu vom Weizen zu trennen.

Sachleistungen und Gemeinschaftsunterkünfte sind für wirklich Verfolgte kein Hinderungsgrund, können aber Wirtschaftsflüchtlinge abschrecken.

Schüler, die der deutschen Sprache nicht ausreichend mächtig sind, um dem Unterricht zu folgen, sollen in getrennten Klassen unterrichtet werden bis sie das notwendige Sprachniveau erreicht haben.

Wer auf Dauer hier leben möchte und an der Gesellschaft teilhaben möchte, muß sich integrieren. Integration kann nur durch Anpassung erfolgen. Eine Anpassung der deutschen Mehrheitsgesellschaft an Regeln hier eingewanderter Minderheiten lehnen

wir ab.

Grundvoraussetzung für Integration ist das Erlernen der deutschen Sprache. Sprachkurse können aber nicht zum Nulltarif angeboten werden. Hier sind die Nutzer der Kurse zur Eigenbeteiligung aufgefordert.

Die Förderung ausländischer Vereine wird grundsätzlich abgelehnt, da sie häufig das Gegenteil von Integration bewirken. Wer am deutschen Gemeinschaftsleben teilhaben will, soll sich in deutsche Vereine integrieren.

Kommunale Förderungen fremder Glaubensrichtungen haben zu unterbleiben, solange nicht eindeutig geklärt ist, daß diese grundgesetzkonform und mit den Traditionen unseres christlich-abendländisch geprägten Vaterlandes vereinbar sind.

Soziales

Die Sozialpolitik soll den Mitgliedern der Gesellschaft dienen, die in bestimmten Notsituationen eines Ausgleichs bedürfen.

Ein Sozialstaat kann aber nur funktionieren, wenn der Kreis der Leistungsempfänger klar umgrenzt wird.

Die REPUBLIKANER setzen sich daher dafür ein, daß die Einwanderung in die Sozialhilfe gestoppt wird. Dauerhafter Bezug staatlicher Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes muß bei Nichtdeutschen in der Regel zur Aufenthaltsbeendigung führen.

Betrügerische Inanspruchnahme von Sozialleistungen ist kein Kavaliersdelikt.

Hier ist die Verstärkung der Kontrolle angezeigt. Datenschutz darf hier nicht auf Dauer dem Anspruch der Solidargemeinschaft auf strikte Kontrolle der Verwendung der Steuergelder im Wege stehen.

Dort, wo es sinnvoll ist, sollen Sozialleistungen als Sachleistungen erbracht werden.

Gemeinnützige Leistungen von Hilfeempfängern sind eine zumutbare Gegenleistung, diese dürfen aber keine regulären Arbeitsverhältnisse ersetzen.

Insbesondere die ältere Generation, die diesen Sozialstaat aufgebaut hat, darf im Alter, wenn sie selbst teilweise auf Unterstützung angewiesen ist, nicht vergessen werden.

Die finanziellen Spielräume die durch Einsparungen bei importierter Armut ermöglicht werden sind sinnvoll in der Familienförderung einzusetzen.

So bei der Kinder- und Jugendbetreuung. Ganztagsschulangebote sind auszuweiten. Kindergärten, die städtische Zuschüsse erhalten, haben die christlich – abendländische Tradition zu vermitteln.

Spracherwerb und kulturelle Assimilation derjenigen, die auf Dauer mit uns Leben wollen sind unverzichtbare Voraussetzungen für Integration.

Dies kann nicht zum Nulltarif geleistet werden. Hier ist auch ein Eigenanteil der Einwanderer einzufordern.

Die REPUBLIKANER fordern die Schaffung eines Behindertenbeirates um die Interessen der Behinderten wirkungsvoller zur Geltung zu bringen.

Gesundheit

In Zeiten in den die Leistungen, insbesondere für die einheimische Bevölkerung, immer geringer auf dem Gesundheitssektor werden, ist es auch Aufgabe der Kommune hier gegenzusteuern. Besonders für die ältere Generation, die den Wohlstand dieses Landes aufgebaut hat, nun auch im Alter die Gesundheitsversorgung zu sichern, die sie über Jahrzehnte finanziert hat. darf von den Politikern der jüngeren Generation nicht vergessen werden. Die Gesundheitsbehörden sind zu sensibilisieren für die Gefahren die durch weltweite Wanderungs- und Touristikströme, in Bezug auf Einschleppung von Krankheiten und Seuchen bestehen.

Wiesbaden als traditionelle Weltkurstadt ist in der Gefahr, seinen Weltruf als Kurstadt komplett zu verlieren, wenn nicht entschieden gegengesteuert wird.

In diesem Zusammenhang setzen sich die REPUBLIKANER für eine Stärkung des Kursektors in zeitgemäßer Weise ein. Als Beispiel ist hier nur zu nennen, die Attraktivierung des Thermalbades, Umgestaltung des Faulbrunnens. Permanenter Einsatz für die städtischen Grünanlagen. Toiletten im Kurpark und Ähnliches müssen häufig kontrolliert werden, damit sich nicht bestimmte sozialschädliche Szenen an diesen Stellen etablieren, und somit Erholungssuchende verdrängen.

Eine Verkehrsberuhigung in der Wilhelmstrasse kann dem Kurgebiet ebenfalls gut anstehen.

Wirtschaft und Finanzen

DIE REPUBLIKANER verkennen nicht, daß Wirtschaftspolitik in erster Linie von Prozessen abhängig ist, die gesamtwirtschaftlich gesteuert werden. Hierbei tragen Bund und Länder entscheidende Verantwortung.

Die kommunale Wirtschaftspolitik setzt jedoch Signale für die Finanzkraft der Stadt. Daher entscheidet die kommunale Wirtschaftspolitik über das Steueraufkommen sowie über die Wirtschaftsstruktur.

Der Dienstleistungssektor ist bereits jetzt sehr stark in Wiesbaden vertreten. Diese Struktur stellt heute sowohl in der gesamten Volkswirtschaft als auch in unserer Stadt die Quelle weiteren Wachstums dar. Hier sei nur an die Medien- und Kommunikationsindustrie erinnert.

Wiesbaden als Messe- und Kongress-Stadt muß zukunftstauglich gemacht werden. Deshalb unterstützen wir die Absicht, die Rhein-Main-Halle neu zubauen. Dies muß aber in einer der Umgebung

angepaßten Architektur geschehen.

Die Wiesbadener Kommunalpolitik ist, aufgrund der      verkehrsmäßigen Lage der Stadt, geradezu gefordert, die vorhandenen Voraussetzungen (Autobahnnetz, Nähe zum Frankfurter Flughafen, Arbeitskräfte) schwerpunktmäßig in Verhandlungen

mit zukunftsorientierten Unternehmen einzubringen.

Nicht nur Verringerung der Neuverschuldung sondern auch Schuldenabbau ist unerlässlich um nicht jeglichen künftigen finanziellen Handlungsspielraum zu verlieren. Deshalb ist jede größere Ausgabe stärker als bisher auf ihre unbedingte Notwendigkeit zu überprüfen.

Umwelt, Natur- und Tierschutz

Der Schutz der Umwelt ist heutzutage wichtiger denn je. Umweltschutz geht jeden an. Den vielfältigen Umweltbelastungen, z.B. durch Abgase, Abfälle, durch Lärm, Landschaftszerstörung und Luftverschmutzung, ist durch eine tatkräftige Politik zu begegnen.

Umweltpolitik muß wirklich der Umwelt und damit dem Menschen dienen. Sie darf kein Vehikel parteipolitischer Profilierung sein.

Im Mittelpunkt republikanischer Umweltkommunalpolitik in der kommenden Wahlperiode wird folgendes stehen:

-     Energieeinsparung in städtischen Gebäuden

-       Modernisierung des Bussystems

-       Überprüfung und Renovierung der Kanalisation

-       Bekämpfung wilder Müllablagerungen

-       Verhinderung von Baumaßnahmen, die das Landschaftsbild zerstören.

Tierschutz

Tierschutz darf kein  abstrakter Begriff sein, sondern zeigt in seiner konkreten Ausgestaltung, wie weit der Mensch sich als Teil der Natur und Umwelt versteht.

Wir fordern:

-       Strikte Überwachung des grundsätzlichen Verbotes des betäubungslosen Schächtens.

-       Einrichtung von Hundeauslaufwiesen.

-       Schaffung eines Tierfriedhofes.

-       Humane Reduzierung der Taubenpopulation.

-       Förderung verbrauchernaher Lebensmittelproduktion , insbesondere zur Vermeidung überlanger Tiertransporte

Kultur

Kultur ist wichtig für die Lebensqualität der Stadt.

Inwieweit eine Identifikation der Einwohner mit der Stadt möglich ist, hängt u.a. auch von dem kulturellen Angebot ab.

Kultur als Gesamtheit der geistigen und künstlerischen Lebensäußerungen eines Volkes beschreibt treffend den Gegenstand der Kulturpolitik.

Diese Politik soll der Pflege der geistigen und künstlerischen Entwicklung dienen. Dazu gehört auch die finanzielle Unterstützung. Eine Unterstützung der sogenannten „Subkultur” darf es aus Mitteln der Stadt nicht mehr geben.

Die Maifestspiele, als jährlich stattfindende Institution sind nicht in Frage zu stellen. Nach Meinung der REPUBLIKANER soll jedoch die Preisgestaltung einer Überprüfung unterzogen werden.

Ist es wirklich notwendig, daß manche Besucher der Festspiele Eintrittskarten in Anspruch nehmen können, die von der Allgemeinheit hoch subventioniert werden?

Ist es nicht angebracht, diese Mittel in Veranstaltungen einfließen zu lassen, die auch wirklich für die Allgemeinheit gedacht sind und nicht nur für einen elitären Kreis?

Die Vergabe von Freikarten ist konsequent einzuschränken. Weiterhin fordern DIE REPUBLIKANER, daß das Programm der Maifestspiele so überarbeitet wird, daß es keine Vorstellungen mehr vor halb leeren Häusern geben wird. Nur so können höhere Deckungs-beiträge erwirtschaftet werden.

Auch die in Wiesbaden ansässigen privaten Theater dienen der Kultur. Die Zuschüsse für diese Theater müssen vom Nutzungsgrad, und damit der Akzeptanz durch die Bevölkerung abhängig gemacht werden. Eine eventuelle ideologische Bevorzugung ist abzulehnen.

Museumsbesuchern und -nutzern ist ein Mitsprache-

recht bei Neuerwerbungen einzuräumen. Dadurch

kann verhindert werden, daß das „Kulturverständnis“ einiger Weniger mit Hilfe von Steuergeldern gegen die Interessen der Mehrheit der Kulturinteressierten durchgesetzt wird.

Den Bau eines Stadtmuseums, wie er als Fremdkörper an der Wilhelmstrasse geplant ist lehnen wir aus finanziellen und architektonischen Gründen ab.

DIE REPUBLIKANER wenden sich gegen die Verschandelung Wiesbadens und seiner Umgebung unter dem Deckmantel der Kunst.

Die Wiesbadener REPUBLIKANER lehnen das geplante Projekt einer sogenannten Stele auf dem Taunuskamm ab. (Sowohl aus natur- und landschafts-schützerischen Gründen als auch aus ästhetischen Gesichtspunkten.) Die vorhandenen Denkmale sollen in einen würdigen Zustand versetzt und erhalten werden.

Ein großer Teil der Wiesbadener Bürger hatte durch Krieg und Vertreibung erheblich zu leiden.. Wir treten dafür ein, daß wenn weitere Mahnmale errichtet werden, diese für alle Opfer politisch motivierter Gewalt errichtet werden sollen. Eine Mahnmalinflation, wie wir sie seit Jahren in Deutschland erleben zum Thema Nationalsozialismus, erreicht eher das Gegenteil von dem, was angeblich erreicht werden soll. Das überteuerte Mahnmal am      Michelsberg ( ca. 4 Mio € ) ist eine Fehlinvestition. Eine normale Gedenktafel wäre sinnvoller gewesen. Wir fordern die (Wieder-) aufstellung eines Gedenksteines für die Bombenopfer im öffentlichen Luftschutzkeller   in der Nähe des Rathauses.

Schule

Investitionen in die Wiesbadener Schulen sind Investitionen in die Zukunft. Die Schulen sind die ersten die das Scheitern der multikulturellen Gesellschaft erleben. Wenn die Probleme beherrschbar bleiben sollen, dann ist eine gemeinsame Unterrichtssprache „Deutsch“ das Minimum für eine gemeinsame Unterrichtung von Kindern aus verschiedenen Nationen. Schüler die dem Unterricht in deutscher Sprache noch nicht folgen können, sind getrennt zu unterrichten. Dies sollte in einem Modellversuch in Wiesbaden probiert werden. Zur Sicherheit der Wiesbadener Schulen, sind dort wo es erforderlich ist, Zugangskontrollen einzurichten. Ein Modellversuch mit der Einführung von Schuluniformen könnte Beispiel gebend sein für Identitätsstiftung innerhalb einer Schulgemeinde.

Sinnvolle Freizeitgestaltung der Schüler ist auch außerhalb der normalen Unterrichtszeit durch die Schulen zu unterstützen.

Vereinen ist in Absprache mit den Schulleitern in den Schulen die Möglichkeit zu geben, für ihr Angebot an Jugendliche zu werben.

Frauen und Familie:

Die Familie ist die Keimzelle des Staates. Wenn die schleichende Zerstörung der Familie nicht aufgehalten wird, ist die Stabilität unseres Gemeinwesens in Gefahr.

DIE REPUBLIKANER gehen von der Gleichwertigkeit und Gleichberechtigung der Geschlechter aus, lehnen aber links – ideologisch begründete feministische Auswüchse ab.

Deshalb fordern wir:

Die Ämter der Frauenbeauftragten sind als Ehrenämter auszugestalten, was der finanziellen Situation Wiesbadens zugute käme.

Die Anerkennung der Frauen, die als Mütter für den Fortbestand unseres Volkes die Verantwortung tragen, ist wesentlich zu erhöhen.

Deshalb fordern wir REPUBLIKANER auch auf kommunaler Ebene finanzielle Entlastungen für Familien oder Alleinerziehende mit Kindern. Außerdem müssen Kinder- und Jugendbetreuungseinrichtungen für die schulfreie Zeit verstärkt geschaffen werden.

Berufstätigkeit von Frauen ist heute kein emanzipatorischer Akt mehr, sondern in vielen Fällen einfach wirtschaftliche Notwendigkeit. Deshalb fordern DIE REPUBLIKANER, daß Wiesbaden seinen Beitrag dazu leistet, Beruf und Familie vereinbaren zu können.

Senioren

Die Interessen der Älteren in unserer Stadt werden oft nicht beachtet, da dieser    Personenkreis nicht gewohnt ist, laut-stark eigene Forderungen zu erheben.

Umso wichtiger ist, dass die Politik diesem wachsenden Bevölkerungsteil die nötige Aufmerksamkeit schenkt.

Deshalb wollen wir folgende Schwerpunkte in den nächsten Jahren in der Seniorenpolitik setzen.

-        Seniorengerechtes Bauen, d. h. Bewegungseinschränkungen und dem meistens  vorhandenen

Ruhebedürfnis Älterer Rechnung tragen.

-       Schwerpunktmäßige Bekämpfung der Kriminalitätsformen, in denen Senioren eine besonders häufige Opfergruppe darstellen.

-       Sicherstellung der Grundversorgung im Nahbereich

-       Weitere Initiativen zur Sicherung eines selbstbestimmten  Lebens im Alter

Freizeit und Sport:

So, wie Arbeit einen wesentlichen Bestandteil des Lebens darstellt, ist der Freizeit- und Sportbereich ebenfalls nicht mehr aus dem täglichen Leben wegzudenken. Geänderte Arbeitszeiten sowie verändertes Freizeitverhalten zeigen ihre Auswirkungen. Das Problem, Möglichkeiten sinnvoller Freizeitbeschäftigung zu schaffen, stellt einer bürgerfreundlichen Kommunalpolitik und deren Vertretern immer wieder die Frage nach der “Machbarkeit“.

Um die Gemeinnützigkeit der heimischen Vereine zu fördern und damit zu deren Stabilität beizutragen, muß ein Zuschußprogramm erarbeitet werden, das der All-gemeinheit innerhalb der Vereine eine sportliche Betätigung ermöglicht. Die Förderung ausländischer Sportvereine ist einzustellen, um eine Ghettobildung, auch im Bereich des Sportes, zu vermeiden. Ausländern die sich in Wiesbaden sportlich betätigen wollen, steht die Mitgliedschaft in deutschen Vereinen offen.

Dies setzt voraus, daß gewährleistet bleibt, daß die zu zahlenden Zuschüsse nicht in den normalen Spielbetrieb einfließen. Eine Bezahlung der Gehälter und der Reisen von offiziellen Erst- und Zweitmannschaften darf es mit Hilfe dieser Mittel nicht geben. Der Ligasport muß innerhalb der Vereine von Jugend- und Freizeitsport getrennt bleiben.

Der Freizeitsport muß allen Mitbürgern die Möglichkeit der Teilnahme bieten. DIE REPUBLIKANER setzen sich für ein entsprechendes Sportangebot ein. Hierüber hat seitens des Magistrates eine Verständigung mit Vertretern der Vereine zu erfolgen. Das Sportangebot ist zu erhöhen durch bessere Ausnutzung vorhandener Sportanlagen sowie deren Renovierung und Modernisierung. Ein Instandhaltungsplan ist, in Abstimmung mit den Vertretern der einzelnen Vereine, zu erstellen. Weiterhin ist aus unserer Sicht der Bau einer Eissporthalle oder wenigstens einer überdachten Eislauffläche zeitnah erforderlich.

Um den Leistungssport nicht zu vernachlässigen, müssen im Rahmen der Möglichkeit hierfür Voraussetzungen geschaffen werden.

Sport an Schulen verdient größeres Interesse und größere finanzielle Hilfen. Der Schulsport darf sich nicht ausschließlich auf den regulären Turnunterricht beschränken. Um den Schulsportunterricht lockerer zu gestalten und um den sportlichen Ehrgeiz zu wecken, setzen sich DIE REPUBLIKANER für freiwillige Schulsportwettkämpfe ein.

Turnunterricht soll als Training und Lernplattform und nicht als lästige Pflicht auf dem Stundenplan stehen.

Vereine erfüllen wichtige soziale Funktionen, deshalb sind ihnen städtische Einrichtungen weitestmöglich kostenlos zur Verfügung zu stellen.

Anmerkung:

Diese kommunalpolitischen Aussagen erheben keinen Anspruch auf Vollständigkeit. Die Aufgabenstellung der Kommunalpolitik läßt sich zwar leicht beschreiben, die Politik wird aber von Tagesereignissen beeinflußt. Dies führt nach Meinung der REPUBLIKANER dazu, daß Kommunalpolitik auf Grund der Ereignisse vor Ort erfolgen muß. Absichtserklärungen von heute können nur zu leicht schon Makulatur von morgen sein.

DIE REPUBLIKANER sind der Ansicht, daß Kommunalpolitik in erster Linie dem Bürger zu dienen hat. Das Gemeinwohl hat grundsätzlich Vorrang gegenüber jeder Parteiräson. Kommunalpolitik darf niemals Mittel zur Selbstdarstellung werden.

DIE REPUBLIKANER enthalten sich bewußt in ihren kommunalpolitischen Aussagen jeder Stellungnahme zu solchen Fragen der Politik, die nur auf Länder- bzw. Bundesebene gelöst werden können.

Weitergehende Aussagen sind in unserem Landes- und Bundesprogramm aufgezeichnet.

Die Wiesbadener REPUBLIKANER bitten um Ihr Vertrauen. Messen Sie uns an unseren Aussagen und der sich darauf aufbauenden Politik.

Politik ist nach unserer Auffassung immer die Kunst des Machbaren und nicht die Kunst der Formulierung von Utopien.

Wir wollen kein multikulturelles und multikriminelles Wiesbaden nach den Vorstellungen der Altparteien. Die Wiesbadener Altparteien haben versagt.

Wir danken für Ihr Interesse an unserer kommunalpolitischen Arbeit. Weitere Informationen und Aussagen zu speziellen Einzelthemen

erhalten Sie von:

DIE REPUBLIKANER

Stadtverordnetenfraktion

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