DIE REPUBLIKANER – KV Wiesbaden

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Archiv für die 'Kommunalpolitik' Kategorie

Antrag: Stadtverordnetenvers. im Internet

Freitag 25. Juni 2010 von Redaktion

Antrag für die Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 24.06.2010

Übertragung der Sitzungen der Stadtverordnetenversammlung im Internet

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen, der Magistrat wird beauftragt, die Übertragung der Sitzungen der Stadtverordnetenversammlung im Internet zu ermöglichen.

M.O.Enderes, Fraktionsvorsitzender

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Anfrage: Gefahrenabwehr

Donnerstag 24. Juni 2010 von Redaktion

Frage für die Fragestunde der Stadtverordnetenversammlumg am 24.06.2010
Stadtverordnete Frau Dr. Lerschmacher:

Die Gefahrenabwehrverordnung schreibt vor, dass u. a. Hunde in öffentlichen Grünanlagen und Parks an der Leine zu führen sind. Nicht nur viele Besucher von auswärts, sondern auch Wiesbadener haben davon keine Kenntnis, da die früheren Schilder mit dem Aufdruck einer Parkordnung entfernt wurden. An den Eingängen der Parkanlage Nerotal wurden Hinweisschilder „Hunde an die Leine“ angebracht und die Besucher zu entsprechenden Verhalten informiert.
Ich frage den Magistrat, weshalb analog dazu an den weiteren größeren Parkanlagen bisher keine Hinweisschilder angebracht wurden und ob diese Maßnahme dort noch erfolgen wird?

M.O.Enderes, Fraktionsvorsitzender

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Antrag: Einführung eines vegetarischen Tages

Mittwoch 23. Juni 2010 von Redaktion

Antrag für die Sitzung der Stadverordnetenversamlung am 24.06.2010:

Einführung eines vegetarischen Tages pro Woche für Küchen im städtischen Einflussbereich

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen, der Magistrat wird beauftragt, zu veranlassen, dass in sämtlichen Küchen im städtischen Einflussbereich einmal pro Woche fleischlos gekocht wird.

M.O.Enderes, Fraktionsvorsitzender

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Antrag: Einstellung der Verschwendung von Steuergeldern mit sinnlosen und pflegeintensiven Blumenanpflanzungen

Donnerstag 28. August 2008 von Redaktion

Antrag zur Sitzung der Stadtverordneten am 28.8.2008

Einstellung der Verschwendung von Steuergeldern mit sinnlosen und pflegeintensiven Blumenanpflanzungen.

In verschiedenen Gebieten der Stadt erfolgten in diesem Jahr Anlagen von Blumenbeeten,die nicht unerhebliche Pflegekosten verursachen. Im Bereich des Dern’schen Geländes wurden gut eingewachsene Rosen mit umsäumenden Lavendelbüschen,beide Anpflanzungen pflegeleicht,entfernt. Statt dessen wurde ein Hügel aufgeschüttet,mit kurzlebeiger Bepflanzung,die mind.zweima1 im Jahr zu erneuern ist,umlegt von Rollrasen,der ständiger Pflege und Wässerung bedarf.

Die Hochbeete um die beiden Platanen auf dem Mauritiusplatz,bepflanzt mit pflegeleichtem,ganzjährig grünendem Kirschlorbeer,wurden ebenfalls ,mit nicht geringem finanziellen Aufwand zu Blumenbeeten umgestaltet -
Eine Geldverschwendung angesichts der Realität:die Beete dienen der Klientel von Mac Donalds als Müllbehälter für den Konsumabfall,einschliesslichder Glasflaschen nach den am Wochende üblichen Saufgelagen. Zudem werden die Blümchen zertrampelt und ausgerissen.Der Blumenschmuck mag ja wohl gemeint sein,entbehrt aber jaglicher Kenntnis der Realität in dieser Stadt,der man täglich konfrontiert ist,aber bestimmte Menschen leider nicht wahrzunehmen scheinen.
Eine weitere Verschwendung von Steuergeldem erfolgte im Ortsteil Kastel,Tatort Rheinwiesen.Erst wurde seitens der Dezernentin eigenmächtig eine denkmalgeschützte Hecke entfernt,dann wurden auf der Wiese, ebenfalls ohne Information und Genehmigung des Denkmalschutzes,aufwendige Blumenbeete errichtet.Auch als “Hassblumen”gegen die Aktivitäten von Freizeitkickern bezeichnet.
Wenn nicht an anderer Stelle die Gelder fehlen würden,wie z.B.wichtige Einrichtungen auf Friedhöfen zum Nutzen der Bürger,könnte man über diesen verschwenderischen Umgang mit den Ressourcen vielleicht noch grosszügig hinwegsehen,bis auf die Missachtung von denkmalschützerischen Geboten.
Aus gegebenem Anlass fordere ich daher diese Aktionen einzustellen und die Gelder dort einzusetzen,wo sie dringend gebraucht werden.

M.O. Enderes

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Antrag: pädagogisch betreutes Jugendzentrum

Mittwoch 30. April 2008 von Redaktion

Antrag für die Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 30.04.08

Verwendung der frei gewordener Mahnmalmittel für die Einrichtung und den Betrieb eines pädagogisch betreuten Jugendzentrums

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen, die Stadtverordnetenversarnmlung begrüßt die Absage der „modernen Künstlerin” Jenny Holzer bezüglich des Mahnmalprojektes. Die frei werdenden Mittel in Hohe von 600.000EUR werden für Einrichtung und Betrieb eines pädagogisch betreuten Jugendzentrums eingesetzt.

M. 0. Enderes, Fraktionsvorsitzender

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Antrag: Verbesserung der Patientenversorgung

Donnerstag 14. Februar 2008 von Redaktion

Antrag für die Sitzung der Stadtverordnetenversammlung arn14.02.08

Verbesserung der Patientenversorgung in den städtischen Kliniken

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen, der Magistrat wird aufgefordert zu berichten, was er zu tun gedenkt um die Versorgung der Patienten in den HSK zu verbessern.

M. 0. Enderes, Fraktionsvorsitzender

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